Dezember 2016
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48 28 29 30 1 2 3 4
49 5 6 7 8 9 10 11
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06.11.2016

Wissenswertes

zum Beitrag vom 10.11.2016

nochmals:

Gebührenerhebung für Sterbeurkunden nach Wegfall der Bescheinigung für die Bestattung

Ergänzend zu den bisherigen Ausführungen des MIK zu diesem Thema wurde am 05.12.2016 die Information 16/2016 erlassen.

Um Beachtung wird gebeten!

Das für Bestattungsrecht zuständige Referat  beim Ministerium, setzt die beteiligten Stellen ebenfalls von den entsprechenden Änderungen bezüglich der Vorlage eines Nachweises über die erfolgte Beurkundung in Kenntnis.


23.11.2016

Fachinformationen

Als Nachtrag zur diesjährigen Herbstschulung sind nunmehr die dort bekanntgegebenen Informationen des Fachausschusses zu aktuellen rechtl. Fragen zum Nachlesen im internen Bereich eingestellt.

10.11.2016

Wissenswertes

Gebührenerhebung für Sterbeurkunden mit dem Zusatz "Für die Bestattung"

Auf Anfrage des Fachausschusses des Landesfachverbandes hat das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg mitgeteilt, dass die Sterbeurkunde zur Vorlage bei der Friedhofsverwaltung ( die seit dem AUTISTA-Update vom  1.11.2016 anstelle des Bestattungsscheines erstellt wird) gebührenpflichtig ist.

aktueller Hinweis:

Am 17.11.2016 hat das MIK diesbezüglich die Information 15/2016 erlassen.

28.09.2016

Fortbildung

Material für die Herbstschulung 2016

- Berichtigung im Personenstandswesen

- Beispiele

15.09.2016

Fortbildung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Termine für die Herbstschulung 2016 sind im Bereich Fortbildung eingestellt.

Inhalt der Schulung wird der Themenkreis  "Berichtigung"  sein.

Daneben wird auf aktuelle Rechtsprechung und Themen aus der Praxis eingegangen.

Sollten Sie konkrete Fragen oder Fälle zum Thema Berichtigungen haben, leiten Sie diese bitte rechtzeitig dem zuständigen Fachberater zu.

Die Anmeldung zur Teilnahme an der Schulung erfolgt direkt über die Vertrauensleute.

Das Schulungsmaterial wird vor Anlaufen der Schulungsveranstaltungen auf der Homepage eingestellt. 

30.08.2016

Rechtsprechung

Beschluss des Oberlandesgerichtes Nürnberg (11 W 594/16) vom 29.07.2016 zur Thematik Bezeichnung ehemals deutscher Gebiete bei der Beurkundung

22.06.2016

Information über die Inbetriebnahme der Homepage des Berliner Fachverbandes 

Unter der Internetadresse www.standesbeamte-berlin.de ist jetzt die Homepage des  Berliner Fachverbandes in Betrieb gegangen.

Wichtiger Hinweis:

Im öffentlichen Bereich der Seite ist unter dem Punkt "aktuelle Informationen" eine Übersicht über die Berliner Standesämter  eingestellt, die mit einer Suchfunktion ausgestattet ist.

Über diese Suchfunktion kann das aktuell zuständige Standesamt ermittelt werden, wenn nur der Geburtsort bekannt ist.


08.03.2016

Mitgliedschaft im Fachverband

Die Formulare für die Mitgliederbewegung (Anträge auf Mitgliedschaft im Landesfachverband/Austrittserklärung/Änderungsmitteilung) wurden neu überarbeitet und stehen im Bereich Vordrucke zur Benutzung zur Verfügung.

Bei Fragen zur Mitgliedschaft steht Ihnen Sybille Rupprich (Vorstand) zur Verfügung.


24.02.2016

Fortbildung

Die entsprechenden Schulungsunterlagen sind als PDF-Dateien hinterlegt.

Sie können diese herunterladen und dann als Arbeitsmaterial für die                                     Frühjahrsschulung 2016 ausdrucken.

Thema 1: Einführung IPR

Thema 2: Deutsche Identitätsnachweise für Ausländer

Thema 3: Beurkundungen bei ungeklärter Identität


16.02.2016

Fortbildung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Termine für die Frühjahresschulung 2016 sind im Bereich Fortbildung eingestellt.

Inhalt der Schulung wird der Themenkreis IPR incl. Problemstellungen bei der Beurkundung von Personenstandsfällen mit Beteiligung von Flüchtlingen sein. Sollten Sie konkrete Fragen oder Fälle zur Thematik haben, leiten Sie diese bitte rechtzeitig dem zuständigen Fachberater zu.

Darüber hinaus wird im Rahmen der Frühjahresschulung in den meisten Landkreisen die Wahl der Vertrauensleute stattfinden.

Die Anmeldung zur Teilnahme an der Schulung erfolgt direkt über die Vertrauensleute.

25.01.2016

Verband

Liebe Mitglieder,

im internenen Bereich  sind die von der Vertreterversammlung am 09.12.2015 gefassten Beschlüsse sowie der Jahresbericht für das vergangene Jahr eingestellt.

Entsprechend der erfolgten Beschlussfassung wird im Jahr 2016 der Mitgliedsbeitrag nicht erhöht.

Beim  Mitgliedsbeitrag für den Landesfachverband handelt es sich um eine Bringepflicht, eine gesonderte schriftliche Zahlungsaufforderung wird nicht erfolgen.

Als zahlungsbegründende Unterlagen dienen die Satzung des Verbandes in Verbindung mit der Beitragsordnung sowie dem Beschluss 5/2015.

Um fristgerechte Überweisung des Mitgliedsbeitrages bis zum 30.06.2016 wird gebeten.


29.12.2015

Am 22.12.2015 erreichte uns aus Bad Salzschlirf die traurige Nachricht vom tragischen Unfalltod von Margit Weber vom Hotel "Haus der Standesbeamten".

Der Vorstand hat im Namen aller Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Landes Brandenburg seine tiefe Anteilnahme bekundet und Herrn Manfred Weber sein aufrichtiges Beileid ausgesprochen.  

Seitens des Bundesverbandes wurde um Diskretion gebeten, dennoch wollten wir die Information insbesondere all jenen, die gleich zu Beginn des neuen Jahres nach Bad Salzschlirf zum Lehrgang fahren und Frau Weber sicher am Empfang vermissen werden, nicht vorenthalten.

Anzeige.pdf (356 KB)

02.11.2015

Umfrage

Das Deutsche Institut für Menschenrechte bittet alle Standesbeamtinnen und Standesbeamten, die bereits Erfahrungen mit der Burkundung von Geburten gemacht haben, bei denen das Kind weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden konnte, an einer Online-Umfrage zum Thema   "Geschlecht im Recht" teilzunehmen.

Hierfür bitte den entsprechenden Link im Dokument aktivieren.

Umfrage-zum-ungeklärten-Geschlecht.docx (16 KB)

20.10.2015

Fortbildung

Vortrag auf der Verbandstagung am 18.09.2015 in Potsdam von Andreas Rauhmeier, Leiter des Standesamtes in Landshut, Mitglied im Fachausschuss des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten (BDS) eV. zum Thema:

„ Aktuelle Problemstellungen bei Geburtenbeurkundungen mit Auslandsbezug“.


01.10.2015

Fortbildung

Vortrag auf der Verbandstagung am 19.09.2015 in Potsdam von Walter Königbauer, Regierungsdirektor Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr München zum Thema:

„Umgang mit Ortsbezeichnungen – Ein historischer Streifzug“.

Verband

24.09.2015

Information

Die Mitgliederversammlung des Landesfachverbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Landes Brandenburg e.V. hat am 18.09.2015 in Potsdam einen neuen Vorstand gewählt. Die Kontaktdaten finden Sie auf unserer Homepage - Über uns/Ansprechpartner -Vorstand-.

09.06.2015

Fachinformationen

Fachanfrage 05-2015

27.05.2018

Fachinformationen

Fachanfragen 01-2015 bis 04-2015

15.04.2015

Wissenswertes

Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V.

Nachweis der elterlichen Alleinsorge für ein im Ausland geborenes Kind einer unverheirateten Mutter.


01.04.2015

Die Neuauflage des Leitfadens zur Brüssel IIa Verordnung finden Sie unter dem nachstehenden Link

https://e-justice.europa/content_ejn_s_publikationen-287-de.do


30.03.2015

Fachinformationen

Zusammenfassung Rechtsentwicklung:

- Ehenamen

- Name des Kindes

- Übersicht Personenstandsrecht


24.03.2015

Wissenswertes

Bezeichnung Berliner Standesämter

16.02.2015

Rechtsprechung

Art. 10  i.V.m. Art. 47 EGBGB, § 1355 BGB

BGH Beschluss XII ZB 101/14 vom 03.12.2014 - Namensführung nach Rechtswahl

 05.01.2015

MI-BBg

Erreichbarkeit Ministerium (neue E-Mailadressen)

16.12.2014

MI-BBg

Info 28/20014

neue Länderbezeichnungen, Namenführung Ehegatten und Kinder nach ausländischem Recht 

15.12.2014

MI-BBg

Info 27a /2014

Zulassung von Urkundenpapier

10.12.2014

MI-BBg

Info 27/2014

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

25.11.2014

Rechtsprechung

Urteil des VG Gießen vom 29.08.2014

Namensänderung von Aramäern ( Nr. 44 a NamensändVwV)

28.10.2014

MI-BBg

Info 25/2014

Neues zum Apostilleverfahren in der Urkraine

15.10.2014

Rechtsprechung

OLG-Beschluss  7 W 49/14

Unzulässigkeit der Beifügung männlicher Vornamen für ein weibliches Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit

10.10.2014

Wissenswertes

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Kürzel "geb."

24.09.2014

MI-BBg

Info 24/2014 

Ehefähigkeitszeugnis aus der Republik Estland

16.09.2014

MI-BBg

Weisung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes (Inkrafttreten: 15.09.2014)


15.09.2014

Wissenswertes

Urkundenbeschaffung aus Syrien

04.09.2014

Fachinformationen

Fachanfrage 11/2014

Vaterschaftsanerkennung nach Adoption

Fachanfrage 12/2014

Bilaterale Verträge mit der Schweiz

27.08.2014

Rechtsprechung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

römisch-katholische Trauung im Bundesgebiet ohne standesamtliche Trauung

18.08.2014

MI-BBg

Info 23-2014

Entscheidung des OLG Brandenburg zur Beibehaltung eines widerrechtlich erworbenen Namens

18.08.2014

MI-BBg

Info 22-2014

Nacherfassung von Geburtseinträgen mit  Testamentsverzeichnisnummer

18.08.2014

MI-BBg

Info 21-2014

Eheschließung in Vietnam - Erforderlichkeit eines Ehefähigkeitszeugnisses

18.08.2014

MI-BBg

Info 20-2014

Änderung der landesrechtlichen Vorschriften durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit

04.08.2014

Wissenswertes

Entlassung aus der costaricanischen Staatsangehörigkeit

31.07.2014

MI-BBg

Info Nr. 17-2014

Pässe und Personenstandsurkunden aus dem Kosovo

Info Nr. 18-2014

Änderung Namensrecht in Belgien

Info Nr. 19-2014

Erforderliche Endbeglaubigung durch das Bundesverwaltungsamt für die Legalisation deutscher öffentlicher Urkunden durch Auslandsvertretungen der Islamischen Republik Afghanistan

- Beglaubigungsverfahren im Ministerium des Innern

16.07.2014

Wissenswertes

Sukzessivadoption durch Lebenspartner

16.07.2014

Rechtssprechung

Wichtiger Grund für eine Namensänderung im Sinne des § 31 NamÄndG

16.07.2014

MI-Bbg

Info 16-2014  

Widerspruch Deutschlands gegen den Beitritt Paraguays zum Haager  Übereinkommen zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation

10.07.2014

Rechtssprechung

OLG Celle zur Anfechtung einer Rechtswahlerklärung nach unzutreffender Beratung

07.07.2014

Gesetze/ VO/ Erlasse

Die PStG-VwV wurde am 12.06.2014 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 13.06.2014 in Kraft getreten.

26.06.2014

MI-BBg

Info 15-2014 Veröffentlichung der PStG-VwV ÄnderungsVwV

27.05.2014

MI-BBg

Info 14-2014   Beschaffung von Personenstandsurkunden aus Polen

26.05.2014

Wissenswertes

Personelle Veränderung im Bereich Personenstandswesen

26.05.2014

Rechtssprechung

BGH Beschluss vom 19.02.2014 - XII ZB 180/12

§ 53 PStG, § 59 FamFG, Art. 5,10,47 EGBG

26.05.2014

Fachinformationen

Fachanfragen

08-2014 - vertrauliche Geburt

10-2014 - Namensführung nach Adoption im Ausland

16.05.2014

Rechtssprechung

OLG Hamm - Wahl des Vornamens bei einer Namensangleichung

16.05.2014

Fachinformationen

Fachanfrage 09-2014

Zweifel des Meldeamtes an der, bei Eheschließung abgegebenen Erklärung zur Namensführung in der Ehe

06.05.2014

MI-BBg

Info 13-2014  Mitteilungen an die Hauptkartei für Testamente (Amtsgericht Schöneberg)

06.05.2014

MI-BBg

Info 12-2014 Befreiungsverfahren OLG (neuer Leitfaden für das Antragsverfahren)

06.05.2014

MI-BBg

Info 11-2014   Apostilleverfahren Großbritannien

29.04.2014

MI-BBg

Info 10-2014  Urkundenwesen in Finnland - amtliche Bescheinigungen finnischer Kirchenbehörden


24.04.2014

MI-BBg

Info 9-2014  Urkundenwesen in Äthiopien

24.04.2014

MI-BBg

Info 8-2014 Apostilleverfahren Ukraine

14.04.2014

Fachinformationen

Fachanfrage 07-2014

08.04.2014

Rechtssprechung

OLG Hamm - Anschlusserklärung eines volljährigen Kindes an den geänderten Namen der Eltern

08.04.2014

Wissenswertes

Staatsangehörigkeitsrecht

24.04.2014

Fachinformationen

Fachanfrage 06-2014

24.03.2014

Rechtssprechung

OLG Schleswig erkennt Adoptionsentscheidung eines US-Gerichts zugunsten homosexueller Lebenspartnerinnen an

20.03.2014

Fachinformationen

Fachanfrage 05-2014

06.03.2014

Fachinformation

Rundschreiben BMI - Zuständigkeit, Nachbeurkundung und Namenserklärung -

06.03.2014

Wissenswertes

Ausstellung von Personenstandsurkunden durch afghanische Auslandsvertretungen

27.02.2014

Gesetze/VO/Erlasse

Änderung der Namensänderungsverwaltungsvorschrift

27.02.2014

Wissenswertes

Überblick über die Änderung des Geltungsbereichs verschiedener internationaler Übereinkommen

12.02.2014

Fachinformationen

Fachanfrage 04-2014

06.01.2014

Fachinformationen

Fachanfrage 03-2014

05.02.2014

Fachinformationen

Fachanfrage 06-2013

Gebühren und Gebührenermäßigung

04.02.2014

Fachinformationen

Fachanfrage 01-2014

Fachanfrage 02-2014

30.01.2014

Rechtssprechung

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 4/2014 vom 30. Januar 2014 Beschluss vom 17. Dezember 2013

1 BvL 6/10 Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

30.01.2014

Gesetze und Verordnungen Brandenburg

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit in Namensänderungsangelegenheiten vom 24. Januar 2014 ...............

Die Verordnung tritt am 1. April 2014 in Kraft. Die Kreisordnungsbehörden werden gebeten, auch die zu ihrem Bereich gehörenden örtlichen Ordnungsbehörden zu unterrichten.

30.01.2014 - MI Info 1/ 2014

Musterentwurf des Ministeriums des Innern

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Bestellung von 
Standesbeamtinnen und Standesbeamten gemäß § 1 Absatz 4 
Brandenburgische Personenstandsverordnung 
zwischen der Gemeinde/der Stadt/ dem Amt, vertreten durch 
(die Hauptverwaltungsbeamtin/den Hauptverwaltungsbeamten)
.....................

15.01.2014

Vereinskonto!.......

Bankname, Kontonummer, Bankleitzahl, SEPA auf Kontoangaben!

2013

Rechtssprechung 

  • KG Berlin

Persönlichkeitsrecht - unrichtiger Familienname imGeburtenregister

  • OLG Zweibrücken

Zurückweisung Berichtigung im Geburtenregister Schreibweise des Vornamens

  • OLG Celle

Anweisung Folgebeurkundung - Namensführung nach Scheidung

  • OLG Karlsruhe

keine Berichtigung akademischer Grade

  • OLG Frankfurt am Main

Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB - Rückweisung einer Beschwerde

2013

Wissenswertes .......

  1. Fehlerhafte Eintragung von Familiennamen im Reiseausweis
  2. Familienstandsbescheinigung Russland 
  3. EU Verordnung Urkunden
  4. Adoptionslaenderliste Stand 2009
  5. Rechtsbehelfe

Gesetze und Verordnungen.......

  1. Brandenburgische Personenstandsverordnung
  2. Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsausführungsgesetz- AG-PStG Bbg)
  3. Anpassung des Landesrechts an das Personenstandsrechtsreformgesetz
  4. Personenstandsrechtsänderungsgesetz
  5. OLG Berlin-Brandenburg Gebührenordnung - Befreiung von der  Beibringung des EFZ, Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen
  6. Lebenspartnerschaftgesetz
  7. Brüssel II VO
  8. Archivgesetz
  9. FamFG
  10. Auszug Beurkundungsgesetz
  11. Änderung des Sorgerechts bei nichtvrheirateten Eltern
  12. Verordnung über die Anfechtung der Vaterschaft Land Brandenburg